Tür 14 – Mobilien im Advent

Beispielfall: Ein Mieter hatte die Reinigung des Badezimmers längere Zeit schleifen lassen. So hatte sich auf der Oberfläche des Waschbeckens und der Fliesen eine dicke und verkrustete Schmutzschicht gebildet. … Die Vermieterin hat Klage beim Amtsgericht erhoben. Ziel war es, den Mieter zum Putzen des Badezimmers zu verurteilen.

Ist das erlaubt?


Sachverständigeninfo:
Der Mieter wird verurteilt, u.a. die Badmobilien in einen „ordnungsgemäßen Zustand“ zu versetzen. Was genau darunter konkret zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus dem Urteil. Im Fall der Fälle, wäre dies jedoch die Grundlage einer späteren Zwangsvollstreckung. In unserem Beispielfall ist die vom Mieter vorzunehmende Handlung nicht konkret beschrieben und deshalb könnte eine etwaige Vollstreckung daran scheitern. Dennoch ist es hilfreich, als Mieter*In die „Schutz- und Führsorgepflicht für die Wohnung“ zu berücksichtigen, da in diesem Fall nicht §538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch greift … .