Tür 14 – Mobilien im Advent

Beispielfall: Ein Mieter hatte die Reinigung des Badezimmers längere Zeit schleifen lassen. So hatte sich auf der Oberfläche des Waschbeckens und der Fliesen eine dicke und verkrustete Schmutzschicht gebildet. … Die Vermieterin hat Klage beim Amtsgericht erhoben. Ziel war es, den Mieter zum Putzen des Badezimmers zu verurteilen.

Ist das erlaubt?


Sachverständigeninfo:
Der Mieter wird verurteilt, u.a. die Badmobilien in einen „ordnungsgemäßen Zustand“ zu versetzen. Was genau darunter konkret zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus dem Urteil. Im Fall der Fälle, wäre dies jedoch die Grundlage einer späteren Zwangsvollstreckung. In unserem Beispielfall ist die vom Mieter vorzunehmende Handlung nicht konkret beschrieben und deshalb könnte eine etwaige Vollstreckung daran scheitern. Dennoch ist es hilfreich, als Mieter*In die „Schutz- und Führsorgepflicht für die Wohnung“ zu berücksichtigen, da in diesem Fall nicht §538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch greift … .

Tür 12 – Mobilien im Advent

Ihr Vermieter hat Bauarbeiten beauftragt, um die Brandschäden am Gebäude zu sanieren. Nun ist ein Feuer durch die Bauarbeiten in ihrer Wohnung ausgebrochen und hat ihre Mobilien beschädigt.

 


Sachverständigeninfo:

Für alle Schäden durch Bauarbeiten haftet ihr Vermieter (bzw. dessen Haftpfichtversicherung oder die der Bauarbeiter). Das resultiert aus der vertraglichen Fürsorgepflicht nach §535 (1) BGB, „dem Mieter den ungestörten Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren. Gleichzeitig hat der Vermieter auch die Nebenpflicht, Störungen des Mieters und Beschädigungen von dessen Sachen zu unterlassen.“